AGB

I. Grundlegende Bestimmungen

Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit Bindig Media GmbH, vertreten durch den GF Jan Bindig, Nonnenstraße 17, 04229 Leipzig, (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

II. Vertragsschluss

Vertragssprache ist Deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt.

Bei Angebotsanfragen, die z.B. an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.“

Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr ist es als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes zu verstehen.

Sie können Ihr Kaufangebot auf folgenden Wegen abgeben: per Telefon oder Fax, schriftlich, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte System.

Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot beim Verkäufer ab. Insofern Sie daraufhin eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung erhalten, ist dies keine Annahme des Angebotes und führt nicht zum Vertragsschluss.

Der Vertragsschluss erfolgt dann durch eine persönliche Bestätigung des Verkäufers. Diese kann auch in einer konkludenten Erklärung, wie z.B. in der Mitteilung über die Bearbeitung bzw. den Versand der Bestellung erfolgen.

Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine persönliche Bestätigung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Nähere Informationen zum Datenschutz erhalten sie hier: http://www.mini-pumpe.de/Datenschutz

III. Preise, Versandkosten

Die in den Angeboten aufgeführten Preise stellen Brutto-Endpreise dar. Erfolgt die Bestellung außerhalb von Deutschland, fallen eventuell zusätzliche Zölle oder Steuern an, die allerdings nicht an den Verkäufer zu entrichten sind.

Anfallende Versandkosten sind ausdrücklich nicht im Kaufpreis enthalten und werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen. Sie können alternativ vorab hier: http://www.mini-pumpe.de/Zahlungsarten und http://www.mini-pumpe.de/Versandkosten eingesehen werden.

IV. Zahlungs- und Versandbedingungen

Alle Zahlungs- und Versandbedingungen können vorab hier: http://www.mini-pumpe.de/Zahlungsarten und http://www.mini-pumpe.de/Versandkosten eingesehen werden.

Rechnungen werden sofort zur Zahlung fällig.

Als Verbraucher bitten wir Sie herzlich, die ausgelieferte Ware schnellstmöglich auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese sowohl dem Spediteur als auch dem Verkäufer mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche werden hiervon natürlich nicht berührt.

Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, bzw. des zufälligen Unterganges erst mit Zustellung der Ware an Sie über.

Sofern Sie kein Verbraucher sind, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

V. Gewährleistung und Garantie

Der Verkäufer gibt selber keine Garantie. Herstellergarantien bleiben von dieser Erklärung unberührt.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Zustellung der Ware.

Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend hiervon Folgendes:

Nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers bilden die Grundlage für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit.

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der erforderlichen Sorgfalt auf  Qualitäts- und  Mengenabweichungen  zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Zustellung der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, so gilt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen als ausgeschlossen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

VII. Haftung

Der Verkäufer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, welche durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E Mail-Versand oder durch Computerviren verursacht worden sind. Der Verkäufer trifft durch geeignete Anti Virus-Software hiergegen Vorkehrungen.

Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht des Verkäufers auf 5 000,00 Euro begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Sofern Sie kein Verbraucher sind, gilt Leipzig als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten.

IX. Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Bindig Media, Jan Bindig, Nonnenstr. 17 04229 Leipzig) des Verkäufers zurückgeben.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Diese AGB wurden von Rechtsanwalt Christoph Becker erstellt.